Am 3. und 4. Juni 2023 fand in Münster unsere Landesdelegiertenkonferenz (LDK) statt.
Wie immer bestand die Möglichkeiten sich bei den verschiedenen Tagesordnungspunkten als Redner*in in Losboxen einzuwerfen. Ich hatte das Glück, im TOP Aktuelle politische Lage ausgelost worden zu sein. Hier wurden natürlich insbesondere die großen aktuellen politischen Themen mit bundespolitischem Bezug diskutiert.
Mir ist wichtig, dass das Rheinische Revier mit all seinen Herausforderungen nicht in Vergessenheit gerät. Bezogen auf den Slogan unserer LDK „Natur.Klima.Gerecht“ habe ich daher über unsere Verantwortung für den Umgang mit unseren immer knapper werdenden Ressourcen und für die Sicherstellung der Sozialverträglichkeit für die immer noch vom Braunkohleabbau betroffenen Menschen gesprochen.
Liebe Freunde und Freundinnen,
über ein Jahr Arbeit im Landtag NRWs liegt mittlerweile hinter uns.
Licht & Schatten – das ist meine Bilanz. Das ist meine persönliche Bilanz als Abgeordnete die für die Themen Transformation, nachhaltiger Strukturwandel und Beteiligung steht.
Das ist meine Bilanz als Kämpferin für das 1,5 Grad Limit und den Kohleausstieg.
Meine Bilanz als Frau, die selbst direkt an einem Tagebau lebt, mitten im sogenannten Rheinischen Revier. Meine Bilanz als diejenige, die immer und auch weiterhin an der Seite der Menschen steht, die vom Tagebau betroffen sind; denn die Belastungen und Zumutungen vor Ort sind ja noch längst nicht zu Ende.
Kohleausstieg 2030 oder 2033 – wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien und der notwendigen Infrastrukturen gelingt.
Mona und ihr Ministerium arbeiten gefühlt Tag und Nacht daran, dass das gelingt; dass es gelingt all die Fesseln abzustreifen, die den Erneuerbaren die letzten Jahre angelegt wurden.
Wichtig ist, dass wir weiter alle zusammen auch daran arbeiten, dass so viel Kohle wie nötig und möglich im Boden bleibt – im Rheinland, der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier.
Die Menschen in 5 Dörfern und drei Feldhöfen am Tagebau Garzweiler II müssen nicht mehr um ihr Zuhause bangen. Dennoch bleibt ihre Zukunft ungewiss, denn noch ist unklar wie die Reaktivierung der Dörfer gelingt und ob die Anwohner*innen wirklich teilhaben und mitbestimmen können.
Lasst uns an ihrer Seite bleiben, damit sie ihre Ideen und ihre Kreativität einfließen lassen können in die aktuellen Prozesse. Lasst uns Rahmenbedingungen schaffen für die Wiederbelebung und im Rheinischen Revier zeigen, wie Dörfer der Zukunft aussehen können, wie im Bestand renoviert und klimaneutral umgebaut werden kann, wie die Wärmewende gelingt.
Im Eckpunktepapier ist bezüglich der Häuser in den geretteten Dörfern festgehalten: „wir sehen eine besondere Bedeutung des Rückkaufs für ehemalige Eigentümer“.
Die betroffenen Menschen lesen das als Versprechen. Sie bauen auf uns und brauchen konkrete Ansprechpartner für ihre Anliegen, statt damit von Pontius zu Pilatus geschickt zu werden.
So, wie wir uns dafür einsetzen, dass kein einziger Kohlearbeiter ins bergfreie fällt, genau so müssen wir uns dafür einsetzen, dass Sozialverträglichkeit auch für die Menschen hergestellt wird, die immer noch vom Kohleabbau betroffen sind.
Nach Lützerath hat es sich in der Region in Bezug auf Massenproteste ein wenig beruhigt.
Ruhe, ist aber noch lange nicht eingekehrt, befriedet sind die Konflikte noch lange nicht. Die nächsten Herausforderungen stehen im Rheinischen Revier schon vor der Tür:
Wie gestalten wir die weitere Tagebauplanungen möglichst flächensparend, wie im Koalitionsvertrag vereinbart?
Klar ist, fossile Strukturen und Machtverhältnisse in Gremien, in Institutionen in anderen Parteien arbeiten selten mit, sondern eher gegen uns – im BUND, im Land und im Rheinland.
Aber die Menschen schauen genau hin, was wir Grüne tun um die bedrohten Flächen zu schützen. Was wir beispielsweise tun um Flächen zu erhalten, die der Hambacher Wald für seinen dauerhaften Erhalt braucht – Flächen zur großräumigen Vernetzung mit den weiteren Resten der Bürgewälder, die vor der direkten Zerstörung durch die Kohlebagger gerettet wurden. Flächen, die RWE für das Manheimer Loch zerstören will.
RWE gibt vor gigantische Massen zur Stabilisierung von Tagebau- Böschungen zu benötigen. Klar, die Böschungen müssen stabilisiert werden. KEINE Frage. Aber wollen wir ZUSÄTZLICHE Hunderte von Hektar wertvollste landwirtschaftliche Böden abgraben lassen um Böschungen aufzuschütten für Restseen ? Für die Verfüllung von Tagbauen mit einer weiteren wertvollen und zunehmend immer knapper werdenden Ressource: dem Wasser?
Der Slogan dieser LDK „Natur.Klima.Gerecht“ heißt auch: Verantwortung für den Umgang mit unseren immer knapper werdenden Ressourcen zu übernehmen und auch fortgeschrittene Planungen kritisch zu überprüfen, uns ehrlich zu machen.
Und zuletzt – ich zitiere : über der Kohle wohnt der Mensch.
Und ich ergänze: auch über Sand und Kies wohnt der Mensch – und baut Kartoffeln, Getreide und Erdbeeren an.
Deshalb bitte ich euch, jeden einzelnen hier im Raum, um eure Unterstützung, damit wir das umsetzen, was wir auf unserem Parteitag in 2021 in Siegen beschlossen haben:
„Um den Kohleausstieg für alle sozialverträglich zu gestalten, setzen wir uns für die Abschaffung von Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle , Sand und Kies ein.“
Eckehard Heukamp, Landwirt aus Lützerath, soll der letzte gewesen sein, der sein Zuhause und seine Äcker an einen Kohlekonzern verloren hat.
Das sind wir den 40.000 Menschen, die allein im Rheinland für Kohle ihr Zuhause verloren haben, schuldig.