Für die Grüne Fraktion im Landtag NRW wirke ich als Sprecherin für Transformation, nachhaltigen Strukturwandel und Beteiligung. Dabei verstehe ich Beteiligung schon seit je her als verbindendes Element sowohl in Transformationsprozessen als auch im Strukturwandel des Rheinischen Reviers. Im Abschlussbericht der Kohlekommission, an dem ich mitwirken durfte, wird dieses Verständnis wie folgt treffen zusammengefasst:
„Für einen langfristig gelingenden Strukturwandel in den Revieren braucht es auch die Mitwirkung und die Akzeptanz der lokalen Bevölkerung und zivilgesellschaftlicher Gruppen (Vereine, Initiativen etc.). Es ist wichtig, dass der soziale Zusammenhalt gerade in den von Konflikten geprägten Regionen gestärkt wird. Auch dies ist eine wichtige Voraussetzung, um erfolgreich die Rahmenbedingungen für die langfristig tragfähige wirtschaftliche Strukturentwicklung zu schaffen. Nur durch die Aktivierung und Unterstützung der Menschen vor Ort kann der Strukturwandel zu einem Gemeinschaftswerk werden, das langfristig erfolgreich ist.“ – Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, S. 101
Diesem Verständnis folgend setze ich mich in meinen Rollen als Landtagsabgeordnete im Wirtschafts- und Hauptausschuss, als Mitglied des Aufsichtsrats der Zukunftsagentur Rheinisches Revier sowie als Anwohnerin in Kerpen-Buir für eine die Beteiligung der Menschen des Rheinischen Reviers am Strukturwandel ein. Diese klaren Forderungen aus dem Abschlussbericht der Kohlekommission sind für mich immer wieder Ansporn, die realpolitische Umsetzung der Beteiligung im Strukturwandel kritisch zu begleiten – schließlich habe ich hier als Vertreterin für die Zivilgesellschaft im Rheinischen Revier mitverhandelt und fühle mich einer ambitionierten Umsetzung verpflichtet.
Geprägt wurde mein Verständnis durch die zivilgesellschaftliche Arbeit als klima- und umweltbewegte Netzwerkerin sowie als Projektkoordinatorin „Kohlepolitik und nachhaltiger Strukturwandel in NRW“ der Klima-Allianz-Deutschland. Hier habe ich erlebt, wie gesellschaftliche Aushandlungsprozesse und lebendiges Engagement auf Schnittstellen in demokratische Entscheidungsprozessen angewiesen sind.
Erste eigene Erfahrungen mit formellen wie informellen Beteiligungsverfahren habe ich 2007 mit dem Planfestellungsverfahren zur Verlegung der A4 in Buir, mit der Teilnahme an dem durch die Bertelsmann Stiftung organisierten Bürgerforum Europa 2009 sowie schließlich als Mitglied der Kohlekommission 2018 sammeln dürfen.
Mit dieser Chronologie ist es mir ein Anliegen, Transparenz in die Beteiligungslandschaft des Strukturwandels sowie mein Wirken in dieser zu schaffen. So möchte ich einerseits einen Überblick über Beteiligungsformate und Debattenbeiträge liefern und andererseits eine kritisch-konstruktive Kommentierung einbringen. Für eine bessere Übersichtlichkeit und verständliche Strukturierung unterteile ich die Chronologie in Teilprozesse, auch wenn diese natürlich aufeinander einzahlen und im besten Falle voneinander lernen.
2019 – 2021: Pionier Bioökonomie
Im Rahmen des Projekts BioökonomieREVIER wurde zwischen August 2019 und Dezember 2021 ein dialogorientierter Bürgerbeteiligungsprozess im Rheinischen Revier durchgeführt, um die Bevölkerung aktiv in den Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen Bioökonomie einzubinden. Entwickelt wurde der Prozess gemeinsam mit dem Centrum für Umweltmanagement, Ressourcen und Energie (CURE) der Ruhr-Universität Bochum. Ziel war es, Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Gruppen in die Diskussion über Themen wie nachhaltige Bioökonomie und Flächennutzung einzubeziehen. Der Beteiligungsprozess basierte auf dem Konsensprinzip, bei dem alle Meinungen gehört und abgewogen wurden, um gemeinsame Empfehlungen zu erarbeiten. Die Ergebnisse dieser Beteiligung flossen u.a. durch Stellungnahmen relevanter Strukturwandelakteure wie den Tagebauumfeldverbünden in den Gesamtprozess ein. Allerdings versäumten es zentrale Akteure wie das Land NRW und die Zukunftsagentur, diese Empfehlungen anzuerkennen oder nachvollziehbar in ihre Arbeit zu integrieren. Auch eine Weiterführung oder Verstetigung des Engagements der Teilnehmenden blieb aus.
Der Beteiligungsprozess zur Bioökonomie kann somit als positiver Pionier betrachtet werden, der jedoch nicht ausreichend in den übergeordneten Strukturwandelprozess eingebunden wurde.
2019 – 2020: Beteiligung zum Wirtschafts- und Strukturprogramm
Eine besondere Rolle für den Strukturwandel spielt das Wirtschafts- und Strukturprogramm (WSP), da es als Leitbild für den Strukturwandel die strategische Ausrichtung maßgeblich mitbestimmt hat. Es ist bis heute neben dem Reviervertrag 2.0 Grundlage für die operative Ausgestaltung des Strukturwandels, wie diese in den Meilensteinen für das Rheinische Revier bis 2030 durch die Landesregierung und die Zukunftsagentur festgesetzt wurde. Entsprechend ist eine Betrachtung der Beteiligung am WSP 1.1. von besonderer Bedeutung für die Frage, wie die „Mitwirkung (…) der lokalen Bevölkerung und zivilgesellschaftlicher Gruppen (Vereine, Initiativen etc)“ in der frühen Phase des Strukturwandels – in der besonders viele grundlegende Entscheidungen getroffen wurden – ausgestaltet war.
Die Erarbeitung des WSP 1.1. wurde in durch die sogenannten Revierknoten erarbeitet. Diese waren besetzt durch Akteure aus „Forschung und Wissenschaft, den Unternehmen aus Energie, Industrie, Handwerk und Mittelstand, sowie unter Mitwirkung der Kommunen, der kommunalen Zweckverbände für die drei Tagebaue sowie der Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ (WSP 1.1. S. 6). Zivilgesellschaftliche Organisationen waren dabei nicht beteiligt.
Für die Einbindung der Zivilgesellschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger des Rheinischen Reviers hat die Zukunftsagentur den Beteiligungsdienstleister Zebralog engagiert. Durch Zebralog wurden eine Reihe von Beteiligungsformaten aufgesetzt, die schlussendlich zu einer Kommentierung des WSP im Rahmen eines Bürgergutachtens führen sollten. In zwei Revierforen (12. Mai 2020 & 2. November 2020) sowie dem Online-Dialog (21. April bis 2. Juni 2020) war die Kommentierungen des WSP 1.0 – dem Vorgänger des WSP 1.1. – möglich. In Revier-Werkstätten (5 September 2020 und 26. September 2020) wurden bürgerschaftliche Visionen und Ideen zu den Zukunftsfelder zusammengetragen werden. Ein Jugendrat wurde 2022 einmalig einberufen, jedoch nicht verstetigt. Die Ergebnisse dieser Beteiligungsformate wurden leider weder systematisch ausgewertet noch veröffentlicht. Ein Bürgergutachten besteht bis heute nicht. In das WSP 1.1. scheinen die Ergebnisse der Beteiligungsformate nicht eingeflossen zu sein, hier werden lediglich die Formate aufgezählt. Mit bedauern lässt sich feststellen, dass in dieser Weichenstellenden Zeit die Chance auf ein bürgerschaftliches Leitbild verpasst wurde und dies bis heute nicht nachgeholt wurde.
Neben den Beteiligungsformaten wurde durch Zukunftsagentur und Zebralog eine sogenannte Spurgruppe ins Leben gerufen. Diese hatte die Aufgabe, den Beteiligungsprozess zu begleiten und zu reflektieren. Sie katte kein Entscheidungsmandat und war nicht in die Strukturen der Zukunftsagentur eingebunden. Beim Start der Spurgruppe am XX war ich als Vertreterin der Zivilgesellschaft als eine von 25 Mitgliedern dabei. Da das Gestaltungsmandat gering und die Teilnahmebedingungen zu Zeiten der Corona-Pandemie in digitalen Formaten wenig attraktiv waren, ist die Gruppe der aktiven Spurgruppenmitglieder recht schnell auf einen Kern von ca. 10 vornehmlich hauptamtlichen Mitgliedern gesunken. Der Erfolg der Spurgruppe ist die Erarbeitung der Beteiligungs-Charta, die die Leitlinien guter Beteiligung im Strukturwandel als Teil des WSP 1.1. formuliert. Die Charta formuliert zwar gute Beteiligungsstandards, bleibt jedoch bis heute wirkungslos, da sie keine verbindliche Umsetzung nach sich zieht und es keine Monitoringstrukturen gibt. Ausführlicher blickt die Kurzstudie „Strukturwandel im Rheinischen Revier: Partizipation der Zivilgesellschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ auf die im Zuge der Beteiligung zum WSP 1.1. durchgeführten Formate.
2019 – 2022: Meine Arbeit als Spurgruppenmitglied: Zwischen Kritik und proaktiver Zuarbeit
Auch im Zuge meiner Arbeit in der Spurgruppe, die ich zu Beginn meines Mandats als Landtagsabgeordnete niedergelegt habe, habe ich entsprechend meiner Grundhaltung gehandelt: Kritisch differenzieren und produktiv und lösungsorientiert mitarbeiten. So habe ich in meiner damaligen Rolle als Koordinatorin für nachhaltigen Strukturwandel des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses Klima-Allianz Deutschland gemeinsam mit einigen Spurgruppenmitglieder*innen Kritik am Beteiligungsprozess geübt. Dabei sind die folgenden Pressemitteilungen entstanden:
- 29.06.2020: „Strukturwandel in NRW: Bürgerbeteiligung der Zukunftsagentur wird zur Farce – Die Kritik an Art und Stil der Bürgerbeteiligung zum Strukturwandel, die in den Händen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier liegt, wächst auch in den Reihen der beteiligten Bürger*innen. Zahlreiche Mitglieder der 25-köpfigen „Spurgruppe“, die den Prozess mitgestalten soll, übten anlässlich der Revierkonferenz am 26.06.2020 massive Kritik.“
- 10.12.2020: „Kritik an Pseudo-Bürgerbeteiligung zum Strukturwandel – Vor der Revier-Konferenz am Freitag kritisieren Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteure den bisherigen Beteiligungs-Prozess zum Strukturwandel im Rheinischen Revier als Deckmantel für die Durchsetzung eindimensionaler wirtschaftlicher Interessen. Ihre Anregungen seien überwiegend wegmoderiert worden, sagen Mitglieder der „Spurgruppe”, die die Zukunftsagentur und das von ihr beauftragte Unternehmen Zebralog in den Beteiligungsprozess berufen und gelost hat.“
Abseits der Kritik habe ich kontinuierlich Vorschläge für ambitioniertere Beteiligungsstrukturen im Strukturwandel eingebracht. So habe ich am 10 Mai 2021 die folgende Skizze einer partizipativen Governancestruktur in der Spurgruppe vorgestellt und diskutiert:
Ziel dieser Beteiligungsarchitektur sollte der Aufbau von Ressourcen für die zu beteiligenden Bürger*innen, eine mandatierte Einbindung von Beteiligungsformaten und -strukturen in die Gremien der Zukunftsagentur sowie der wissenschaftlich begleitete Aufbau von Beteiligungs-Know-How sein. Dafür sollte sowohl die organisierte Zivilgesellschaft wie auch die nicht organisierte Bürger*innenschaft mit angemessenen Formaten und Strukturen adressiert und eingebunden werden. Nach der Abgabe meines Postens als Spurgruppenmitglied habe ich mich in neuer Rolle als Landtagsabgeordnete in diversen Hintergrundgesprächen weiter für diese Ziele eingesetzt.
Beteiligungsprozesse der Region
Neben dem übergeordneten Beteiligungsprozess zum Wirtschafts- und Strukturprogramm haben sich auch die Akteure im Rheinischen Revier – von der Zivilgesellschaft bis zu den Kommunen organisiert, um Partizipation im Strukturwandel zu fördern. Auf zivilgesellschaftlicher Seite hat das „Netzwerk Revier WIRd Region“ von Kirchen, Gewerkschaften und Umweltverbänden zusammengetan und mit den Entwicklungskonferenzen und Revierdialogen partizipative Formate geschaffen.
Mit der temporären Universität Hambach wurde eine experimentelle Projektwoche mit partizipativem Charakter im Rheinischen Revier von der RWTH Aachen gemeinsam mit Bürger:innen, Kommunen, Zivilgesellschaft sowie Kunst- und Kulturschaffenden geschaffen. Sie zeichnet sich durch einen allparteilichen Programmausschuss, barrierefreie Räume auf Augenhöhe und die bewusste Auseinandersetzung mit regionalen Konflikten aus. Als Reallabor schafft sie temporäre Räume für Innovation, Dialog und gemeinsames Lernen. Hervorheben möchte ich die aktive Einbindung von Kunst und Kultur, die Perspektivwechsel und emotionales Erfassen ermöglichen soll. Die tu! Hambach ist ein vielversprechendes Beispiel für kollaborative Beteiligung. Aktuell befindet die tu! sich in Übergabe an die Tagebauumfeldinitiative Neuland Hambach. Für mich ist klar: Auch in der Verantwortung der Anrainerkommunen ist eine unabhängige Programmgestaltung und die mutige Themensetzung zu gewährleisten.
Auch auf kommunaler Ebene wurde in den vergangenen Jahren beteiligt. Beispielhaft wurden hier Orte wie der Wandel.Laden in Eschweiler oder das ROGL (Regionales Open Government Labor) in Merzenich geschaffen, die vor Ort Gesprächs- und Beteiligungsangebote schaffen. Eine Übersicht über die kommunalen Aktivitäten besteht aktuell nicht. Der Beteiligungsatlas Lausitz gibt für das Ostdeutsche Revier ein Beispiel, wie eine Übersicht aussehen könnte.
Ausblick: ich setze mich weiterhin für starke Beteiligungsstrukturen und vielfältige Formate ein
Ein dringend gebrauchtes Element zeichnet sich schon mit dem letzten Absatz ab: Wie in der Spurgruppe unter dem Titel „Revier-Partizipedia“ gefordert braucht es eine Übersicht über die bestehenden Beteiligungsmaßnahmen, mit ihren Zielsetzungen und Entscheidungsmandaten. Es braucht eine gelebte Lernkultur, ein lernendes System, bei dem aus den Erfahrungen vergangenen Beteiligungsprozesse gelernt und das Gelernte in die Akteurslandschaft gespielt werden kann. Die Aufgabe der Vernetzung und des Empowerments derjenigen, die Beteiligung im Strukturwandel durchführen, liegt meines Erachtens bei der Zukunftsagentur – der verbindenden Struktur der Region, die sich auch selbst als „die Region“ begreift.
Nur wenn die Beteiligungsformate sich sinnvoll ergänzen und gemeinsam eine Beteiligungslandschaft bilden, führt das im Meilensteinplan der Landesregierung formulierte Ziel, bis 2030 50% der Menschen im Rheinisches Revier mit Beteiligungsformaten erreicht zu haben, nicht zu einer verwirrenden Überbeteiligung sondern zu einer zielgerichteten, klaren und kollaborativen Beteiligung im Sinne der Beteiligungscharta.
Die Beteiligungscharta muss dabei mit mehr Verbindlichkeit ausgestattet, durch die koordinierenden Akteure wie Zukunftsagentur, Bezirks- und Landesregierung proaktiv zu kommuniziert und so zum gelebten Leitbild der Beteiligungslandschaft im Rheinischen Revier werden.
Wie bereits 2020 in der vom IASS Potsdam, heute RIFS Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit, veröffentlichten Studie „Partizipative Governance und nachhaltiger Strukturwandel“ skizziert, steht die Einrichtung einer niedrigschwelligen Förderung von bürgerschaftlichem Engagement als Element einer Beteiligungsarchitektur aus. Der in der Studie skizzierte „Zukunftsfonds“ wäre ein wertvolles Instrument für die in der Kohlekomission geforderten „Aktivierung und Unterstützung der Menschen vor Ort“. Die Einrichtung dieses Fonds ist ein zentrales Ziel meiner Arbeit im Landtag.
Schließlich gilt es die Evaluationsberichte, die im Rahmen der Evaluation des Strukturstärkungsgesetzes veröffentlicht werden, auch zukünftig kritisch im Hinblick auf verpasste Partizipationspotentiale zu lesen. So wurde 2023 auf Seite 136 noch angemerkt: „Ferner gilt es zu beachten, dass die Maßnahmen des InvKG auch die Wahrnehmung der Bürger in den Fördergebieten erreichen, so dass diese aktiv im Prozess des Strukturwandels in den Regionen mitarbeiten können. Das Herstellen von Transparenz erwies sich in Fallstudienuntersuchungen immer wieder als kritischer
Punkt, dass die lokale Bevölkerung Vertrauen in den Strukturwandel hat.“
Blick über den Tellerrand: Beteiligung in den anderen Strukturwandelregionen
Mit der Evaluation des Strukturstärkungsgesetzes haben wir bereits die nationale Ebene des Strukturwandelgeschehens betreten. Und hier warten in Sachen Beteiligung spannende Konzepte, von denen NRW durchaus etwas lernen kann.
So
Mit der Entwicklungsstrategie Lausitz 2050 wurde durch die Zukunftswerkstatt Lausitz zwischen 2017 und 2020 ein partizipatives Leitbild erarbeitet. Der Prozess wurde durch die Wirtschaftsregion Lausitz (vergleichbar mit der Zukunftsagentur) getragen und wirkte über die Landesgrenze Sachen-Brandenburg hinaus. In zahlreichen Werkstätten, Dialogformaten und einer Schreibwerkstatt brachten Bürger:innen, Kommunen, Unternehmen und Wissenschaft ihre Ideen ein. Die Entwicklungsstrategie wurde zwar deutlich partizipativer als das WSP 1.1. erarbeitet und kann somit als partizipatives Leitbild angesehen werden, jedoch mangelt es in der Umsetzung auf Grund einer geringen politischen Mandatierung an Verbindlichkeit.
Ein Vorzeigeprojekt für den Aufbau partizipativer Strukturen ist das durch Strukturwandelgelder geförderte zivilgesellschaftliche Netzwerk der Bürgerregion-Lausitz. Die Bürgerregion besteht aus miteinander verbundenen Orten der Begegnung, die Beratung oder einen Austausch im Strukturwandelgeschehen bieten. Gerne verweise ich auf den tollen Erfahrungsbericht der Bürgerregion über ihr Wirken.
Ein Beispiel, wie eine niedrigschwellige Förderung für bürgerschaftliche Projekte aussehen kann, zeigt der Mitmachfonds Sachsen. Der Mitmachfonds wurde als Ideenwettbewerb konzipiert, an dem Bürger:innen, Vereine, Kommunen und Institutionen teilnehmen konnten. Es wurden über 500 Preise vergeben, darunter 200 x 5.000 €, 75 x 10.000 € und 10 x 25.000 €.
Beteiligung auf Landesebene – mein Wirken im Hauptausschuss
Meine langjährige Arbeit im Strukturwandel als Teil der organisierten wie nicht-organisierten Zivilgesellschaft und mein vielfältiger Einsatz für eine ambitionierte Beteiligung haben mich 2022 bei meinem Einzug in den Landtag dazu veranlasst, Sprecherin für Beteilugung der grünen Fraktion im Landtag zu werden. Es war und ist mir ein Anliegen, politische Entscheidungsprozesse responsiver zu gestalten, lebendige Schnittstellen zwischen Bürger*innen und Politik zu gestalten und so unser demokratischen Miteinander lebendig weiterzuentwickeln.
In dieser Rolle habe ich mich zum einen für die Einsetzung eines Bürgerrats auf Landesebene stark gemacht. Umso mehr freue ich mich, dass wir den Bürgerrat im Januarplenum beschließen konnten. Einen ausführlichen Bericht zum Antrag findet ihr hier.
Weiterhin arbeite ich gemeinsam mit meinen Kolleg*inen Dorothea Deppermann und Robin Korte, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz und Sprecher für Kommunales der Grünen Fraktion im Landtag, an der Stärkung kommunaler Beteiligung im Rheinischen Revier. Neben Workshops auf dem Klima- und dem Kommunalkongress der Fraktion haben wir zuletzt ein Fachworkshop zu dem Thema organisiert. Im Mittelpunkt unseres Fachworkshops „Kommunale Beteiligung“ stand die Frage: Was brauchen Kommunen, um Beteiligung erfolgreich zu gestalten? Gemeinsam mit Expert*innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben wir zentrale Erfolgsfaktoren identifiziert:
- Gezielte Unterstützung von Landesebene, um Kommunen passgenau zu begleiten
- Niedrigschwellige Tools, die Beteiligung und Auswertung einfach machen
- Vernetzung und Wissenstransfer, um voneinander zu lernen
- Ein Beteiligungs-Mindset, das in Verwaltung und Politik Rückenwind gibt
- Klares Erwartungsmanagement, um Prozesse transparent zu gestalten
- Gute Praxisbeispiele, etwa aus Baden-Württemberg, Grefrath, Havixbeck oder Indeland, die zeigen, wie Beteiligung gelingen kann
Wir sind überzeugt: Demokratie lebt von Beteiligung. Gerade angesichts großer gesellschaftlicher Herausforderungen ist es entscheidend, dass Menschen mitgestalten können – vor Ort, auf Augenhöhe und mit den richtigen Rahmenbedingungen.
Entsprechend dieser Überzeugung werde ich mich auch in den kommenden Jahren gemeinsam mit starken Partner*innen für eine ambitionierte Beteiligung einsetzen. Vor Ort in der Kommune, im Revier, im Land und im Austausch mit anderen Strukturwandelregionen.