Pressemitteilung
Am Tagebau Garzweiler drohen neue Enteignungen ++ „Neuplanung des Tagebaus notwendig“ ++ Antje Grothus bittet um Abbruch der Räumung Lützeraths
Düsseldorf, 12.01.2023. Im Bereich des aktuell genehmigten Betriebsplans für den Tagebau Garzweiler befinden sich Flächen, deren Eigentümer nicht an RWE verkaufen wollen. Somit drohen im geplanten Abbaugebiet langwierige und juristisch unsichere Enteignungen auch nach einer Räumung Lützeraths. Der Tagebau könnte bis zu deren Abschluss einige hundert Meter hinter Lützerath zum Stillstand kommen. „Enteignungen für den Kohleabbau sind für mich eine rote Linie. Die Zeiten, in denen Menschen zur Abgabe ihres Eigentums für den Kohleabbau gezwungen werden, müssen ein für alle Mal beendet werden“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Antje Grothus.
„RWE besitzt nicht alle Flächen, die sie in den nächsten Jahren abbauen wollen. Um den sozialen Frieden der Region in den nächsten Jahren zu wahren, ist eine Neuplanung des Tagebaus notwendig. Er muss so geführt werden, dass RWE niemandem mehr seinen Acker wegnimmt“, findet Grothus. Angesichts dieser neuen Information bezüglich der Eigentumsverhältnisse müsse die Räumung
Lützeraths gestoppt werden, bis eine neue, sozialverträgliche Planung vorliegt.
„Ich weiß aus eigener Erfahrung, welche Gefahren von einer Großräumung für alle Beteiligten ausgehen. Ich bitte daher alle, in deren Macht es steht, die Räumung abzubrechen und zurück an den Gesprächs- und Verhandlungstisch zu gehen“, plädiert Antje Grothus. Sie hat die Räumung des Hambacher Waldes 2018 hautnah miterlebt und erinnert an den tödlichen Sturz des Journalisten Steffen Meyn. Sie findet: „Es muss jetzt gelten: Reden statt Räumen“.
Hintergrund
Antje Grothus liegen aus direktem Kontakt Informationen vor, dass sich tatsächlich Flächen östlich der Landstraße L 12 im Bereich um den „Windpark Keyenberg“ und somit innerhalb des aktuell gültigen Hauptbetriebsplans 2023 – 25 befinden, deren Eigentümer*innen ihr Eigentum nicht freiwillig an RWE übertragen wollen. Auch RWE weist in einer Präsentation an das NRW-Wirtschaftsministerium darauf hin, dass die „Weitere Grundstücksbeschaffung ungelöst“ sei (S. 96: https://www.wirtschaft.nrw /system/files/media/document/file/anlagen_rwe_untersuchungsbericht_0.pdf). Diese wurde dem Eckpunktepapier zum Kohleausstieg 2030 zu Grunde gelegt.
