Düsseldorf, 30.05.2023. Der heute veröffentlichte Reviervertrag 2.0. regelt gemeinsam mit dem weiterhin aktuellen Reviervertag aus dem Jahr 2019 die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den in der Zukunftsagentur vertretenen Akteuren der Region. Neben dem Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.1. stellt er den programmatischen Rahmen für die Strukturwandelpolitik von Regional- und Landesebene dar und steuert die Verausgabung von 14,8 Milliarden Euro Steuergeldern.
Die Grüne Landtagsabgeordnete Antje Grothus bedauert, dass der Reviervertrag 2.0 nicht der erhoffte große Wurf sei: „Die Strukturen und Mehrheitsverhältnisse in den entscheidenden Gremien der Region tragen die Verantwortung dafür, dass der Reviervertrag hinter dem zurückbleibt, was nötig und möglich ist, um einen ganzheitlichen Strukturwandel im Rheinischen Revier umzusetzen“.
Dass sie den Reviervertrag dennoch unterzeichne, liege insbesondere daran, dass „Nachhaltigkeit nun endlich verpflichtend für alle Strukturwandelmaßnahmen festgehalten ist, eine intakte Umwelt wiederhergestellt werden soll und ein Augenmerk auf die knappe Ressource Wasser gelegt wird“. Auch am Kohleausstieg 2030 dürfe nicht mehr gerüttelt werden, so wie es die IHK-Köln mit ihrer Unterschriftsverweigerung tue. Antje Grothus betont allerdings auch: „Den Lippenbekenntnissen der regionalen Entscheider müssen Taten folgen. Der Strukturwandel braucht eine kriteriengeleitete Orientierung an der Nachhaltigkeits-strategie des Landes NRW und ein revierweites Biotopverbundnetz; ausgehend vom Hambacher Wald, damit er mit den anderen Wäldern wieder zu einem stattlichen Bürgewald zusammenwachsen kann“.
„Für einen ganzheitlich nachhaltigen Strukturwandel sind weiterhin einige Leerstellen zu füllen. Ich beobachte mit Sorge, dass die Beteiligung von Bürger*innen und Zivilgesellschaft im Revier noch immer nicht den Empfehlungen der Kohle- kommission nachkommt, wie auch eine neue Studie vom Ruhr-Forschungsinstitut für Innovations- und Strukturpolitik in seiner Analyse der bisherigen Prozesse und Formate feststellt. Unsere Region braucht dringend ein gemeinschaftlich entwickeltes und breit getragenes Leitbild“, regt Antje Grothus an und wünscht sich, „dass soziale Leitkriterien für den Strukturwandel auch jenseits von Arbeitsplätzen adressiert werden. Es braucht Orte der Begegnung, an denen die Menschen der Region ihre Zukunft mitgestalten können. Auch die Potentiale von Kultur und Kunst in der Transformation müssen voll ausgeschöpft werden, damit der Strukturwandel als Gemeinschaftsaufgabe gelingt.“
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